Die portugiesischen Cannabis-Gesetze gelten als die weltweit fortschrittlichsten. Im Jahr 2001 hat die Regierung den privaten Cannabiskonsum entkriminalisiert und ihren Schwerpunkt dabei auf die Behandlung und nicht auf die Bestrafung gelegt. Infolgedessen ist die Gesamtzahl der Drogenkonsumenten im Land zurückgegangen. Allerdings wurde medizinisches Cannabis erst 2018 legalisiert.
Darf man in Portugal Cannabis besitzen und konsumieren?
Im Jahr 2001 verabschiedete die portugiesische Regierung das Gesetz 30/2000. Damit wurde der Konsum und Besitz aller Drogen (inklusive Cannabis) für den privaten Konsum entkriminalisiert. Damals galt dies als bahnbrechende Entscheidung – Portugal war damit eines der ersten Länder der Welt, das eine solche Haltung annahm. Das Gesetz wurde in dem Versuch verabschiedet, das wachsende Drogenproblem des Landes anzugehen. Einer 1997 durchgeführten Studie zufolge stuften die Menschen drogenbezogene Belange als das wichtigste soziale Problem in Portugal ein. 2009 befand sich diese Problematik nur noch auf dem 13. Platz. Das Vorantreiben dieser Veränderungen wird insbesondere dem nationalen Drogenbeauftragten Portugals, Joao Goulao, zugeschrieben.
In einem Interview mit der San Francisco Chronicle verglich er die Entscheidung damit, keinen Anschnallgurt anzulegen. „Die Regierung verlangt, dass man einen zu seiner Sicherheit anlegt“, sagte er, „aber man landet nicht im Gefängnis, wenn man sich nicht daran hält. Stattdessen erhält man eine Geldbuße oder wird zur Verkehrsschule geschickt.“ Er räumte auch ein, dass „die Entkriminalisierung nicht die Lösung für alle Probleme ist, aber wenn man Sucht als Krankheit mit der gleichen Würde wie andere Krankheiten behandelt, macht es alles viel einfacher“.
Wird man heutzutage beim Konsum oder in Besitz einer geringen Menge Drogen für den Eigenbedarf erwischt wird, wird man von der örtlichen Kommission zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit begutachtet. Diese umfasst drei Beamte – einem Juristen und zwei weiteren Gutachtern, die entweder Mediziner, Psychologen, Sozialarbeiter oder Soziologen sind. So soll festgestellt werden, ob eine Suchtbehandlung erforderlich ist. Das Gesetz definiert eine „kleine Menge für den Eigenbedarf“ als einen Menge, die die für den Konsum der betroffenen Person über einen Zeitraum von zehn Tagen benötigte Menge nicht übersteigt.
Darf Cannabis in Portugal verkauft werden?
Portugals Nachsicht in Bezug auf Drogenkonsum gilt nicht für den Verkauf oder die Verbreitung der Substanzen. Wer beim Handel mit Cannabis erwischt wird, das als „Substanz der Liste I“ eingestuft wird, kann zu einer Freiheitsstrafe von ein bis fünf Jahren verurteilt werden. Diese kann je nach Schwere der Straftat auf vier bis zwölf Jahre verlängert werden. Wird festgestellt, dass der Täter die Drogen verkauft, um seine eigene Sucht zu finanzieren, wird die Strafe in der Regel gemildert. Gleiches geschieht, wenn die Straftat als „Vergehen von geringer Bedeutung“ eingestuft wird.
Darf Cannabis in Portugal angebaut werden?
Während der Debatte über die Änderungen der Drogenpolitik von 2001 erwog die portugiesische Regierung die Entkriminalisierung des Cannabisanbaus für den Eigenbedarf. Nach reiflicher Überlegung beschloss sie dann, den Cannabisanbau ausdrücklich vom Entkriminalisierungsgesetz auszunehmen. Im Januar 2018 legten zwei politische Parteien (Bloco de Esquerada und PAN) dem Parlament einen Gesetzesvorschlag vor. Darin wurde nicht nur der Einsatz von verschreibungspflichtigem medizinischem Cannabis befürwortet, sondern auch die Legalisierung des Cannabisanbaus für medizinische Zwecke vorgeschlagen, vorausgesetzt, der THC-Gehalt sei minimal. Dieser Teil des Gesetzes wurde nicht angenommen und so ist der Cannabisanbau nach wie vor illegal. Der Verkauf von Werkzeugen und Geräten für den Anbau ist ebenfalls verboten, obwohl die Produktion und der Verkauf industrieller Hanfprodukte legal sind, sofern man eine Lizenz besitzt.
Ist CBD in Portugal legal?
CBD ist für medizinische Zwecke legal. Es kann auch rezeptfrei gekauft und konsumiert werden, sofern der THC-Gehalt (die für das „High“ verantwortliche Substanz) unter 0,2 Prozent liegt.
Dürfen Cannabissamen nach Portugal geschickt werden?
Da das portugiesische Recht in Hinblick auf den Eigenbedarf so nachsichtig ist, ist seine strengere Handhabung von Cannabissamen überraschend. Derzeit besagt das Gesetz, dass es illegal ist, Cannabissamen ohne industrielle Lizenz zu besitzen, zu kaufen oder zu verkaufen.
Medizinisches Cannabis in Portugal
Der Einsatz von Cannabis zu medizinischen Zwecken wurde von der portugiesischen Regierung im Juni 2018 bewilligt. In dem Gesetzentwurf heißt es, dass alle Medikamente von einem Arzt verschrieben werden müssen, und zwar nur, wenn alle anderen konventionellen Behandlungen nicht funktionieren. Medizinisches Cannabis kann unter anderem zur Behandlung von Symptomen in Zusammenhang mit chronischen Schmerzen, einer Krebsbehandlung und posttraumatischen Belastungsstörungen verschrieben werden.
Alle Medikamente erfordern eine Lizenz der staatlichen Organisation Infarmed. Infarmed ist eine Abteilung des portugiesischen Gesundheitsministeriums, die für die Regulierung, Kontrolle und Beurteilung von Medikamenten und Gesundheitsprodukten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zuständig ist. Im Jahr 2017 genehmigte sie den Aufbau einer medizinischen Cannabisplantage in Portugal. Die auf der Plantage geernteten Pflanzen sollen einen hohen THC-Gehalt aufweisen und für den Export bestimmt sein. Das Gesetz von 2018 besagt auch, dass die Regierung die wissenschaftliche Forschung an Cannabis und seinem Potenzial für therapeutischen Nutzen unterstützen sollte.
Gut zu wissen
Wenn man nach Portugal reist (oder dort wohnt), ist es sinnvoll, Folgendes zu wissen:
- Obwohl Portugal eines der ersten Länder ist, das den privaten Cannabiskonsum entkriminalisiert hat, taucht es nicht in der Liste der „Top 30 Länder“ auf, in denen der Konsum am weitesten verbreitet ist.
- Laut der EMCDDA konsumieren acht Prozent der jungen portugiesischen Erwachsenen (im Alter von 15 bis 34 Jahren) Cannabis.
- Die Potenz des in Portugal konfiszierten Cannabis schwankt stark. Der THC-Gehalt in Marihuana kann 0,06 bis 33,8 Prozent betragen. Der THC-Gehalt in Haschisch reicht von 0,25 bis hin zu 49,3 Prozent.
Die Einstellung gegenüber Cannabis
Ende des 20. Jahrhunderts war die Einstellung gegenüber jeder Form des Drogenkonsums (einschließlich Cannabiskonsum) weitgehend ablehnend. Dies ist angesichts der Probleme des Landes mit Drogenmissbrauch in den 1980er- und 1990er-Jahren nicht verwunderlich. Heutzutage hat sich der Sprachgebrauch in Hinblick auf Drogenkonsumenten grundlegend verändert. Einst als „Drogados“ (Junkies) bezeichnet, werden heute diejenigen, die Substanzen wie Cannabis konsumieren, einfach als „Menschen, die Drogen nehmen“ bezeichnet.
Wie kamen Portugals Drogengesetze zustande?
1998 erstellte die Kommission für eine nationale Drogenstrategie (CNDS) einen Bericht, in dem sie eine Reihe von Reformen für die Drogenpolitik des Landes empfahl. In diesem Bericht wurde vorgeschlagen, sich weniger auf die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten als vielmehr auf die Schadensminimierung und die Verbesserung der Behandlungsmaßnahmen zu konzentrieren. Der Bericht verdeutlichte die mit Inhaftierungen verbundenen Probleme – insbesondere im Hinblick auf den erhöhten Druck auf die Wirtschaft des Landes. Auch die Rückfallraten waren hoch, was die Inhaftierung zu einer weniger effektiven Option als die Rehabilitation machte. Ungewöhnlicherweise stimmte der Ministerrat fast allen Aspekten des Berichts zu. Die nationale Drogenstrategie folgt allen Vorschlägen bis ins Detail.
Funktioniert Portugals progressive Politik?
In den 1980er-Jahren befand sich Portugal in einer Krise. So konsumierte allein schon jeder Zehnte Heroin. Dies lag daran, dass das Land bis in die 1970er-Jahre hinein weitgehend vom Rest der Welt abgeschottet war – was bedeutete, dass es die Experimente und Freiheiten der 1960er-Jahre verpasste. Als die Drogen dann ins Land kamen, war die portugiesische Bevölkerung völlig unvorbereitet. Zwei Jahrzehnte später traf die Regierung die mutige Entscheidung, den privaten Drogenkonsum zu entkriminalisieren. Dies rückte den Fokus von der Bestrafung auf die Behandlung. Danach ging die Zahl der Drogenkonsumenten (und Cannabiskonsumenten) zurück. Auch wenn zwangsläufig auch andere Faktoren berücksichtigt werden müssen, kann man mit Fug und Recht behaupten, dass die Politik Portugals erfolgreich war.
Portugals Cannabis Social Clubs
Cannabis Social Clubs findet man in Ländern auf der ganzen Welt, einschließlich Portugal. Diese Clubs werden von Mitgliedern geführt und bauen nur Cannabis für den Bedarf ihrer Mitglieder an. Viele der Mitglieder konsumieren es zu medizinischen Zwecken. Portugals Cannabis Social Clubs sind streng genommen illegal, da das Gesetz den Anbau von Cannabispflanzen nicht erlaubt. Einige Politiker haben jedoch vorgeschlagen, diese Clubs auf der Grundlage des Erfolgs ähnlicher Projekte in Spanien zu legalisieren. Im Jahr 2013 hat die politische Partei Bloco de Esquerda (Linker Block) dem Parlament einen Antrag vorgelegt, der vorsah, dass den Social Clubs der Cannabisanbau erlaubt werden sollte. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Wird Cannabis zukünftig legalisiert?
Portugals Drogengesetze sind bereits Ausdruck der liberalen Haltung des Landes in Bezug auf den Cannabiskonsum. Der private Konsum wurde entkriminalisiert und es ist denkbar, dass er in Zukunft vollständig legalisiert wird. Medizinisches Cannabis wurde inzwischen eingeführt und obwohl es derzeit nur ein einziges Produkt auf dem Markt gibt (Sativex), dürfte sich das in Zukunft ändern. Wenn Portugal von seiner heimischen Cannabisproduktion profitiert, dann ist das sogar sehr wahrscheinlich. Das Klima, ähnlich wie in Kalifornien, sorgt dafür, dass die Pflanze dort gut gedeihen kann, und Plantagen könnten die Wirtschaft des Landes kräftig ankurbeln.