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Die Niederlande werden oft als Oase für Cannabiskonsumenten angesehen. Trotz der berüchtigten Coffeeshops in Amsterdam ist Cannabis im Land jedoch technisch gesehen illegal, obwohl der Konsum toleriert wird. Die Behörden wollen ihren Ansatz jedoch reformieren und könnten bald damit anfangen, einen staatlich kontrollierten Freizeitmarkt zu schaffen.

 

Cannabis-Gesetze in den Niederlanden

 

Darf man in den Niederlanden Cannabis besitzen und konsumieren?

Die holländische Regierung stuft Drogen in zwei Listen ein:

  • Liste 1: „Harte“ Drogen, die als schädlich für die Gesundheit gelten, so wie Heroin, Kokain, Ecstasy und GHB.
  • Liste 2: „Weiche“ Drogen, die weniger Risiken bergen, so wie Beruhigungsmittel und Cannabis.

Alle Drogengesetze basieren auf dem Opiumwet („Opiumgesetz“) von 1928, das besagt, dass der Besitz von Drogen (der Liste 1 und 2) illegal ist. Das Opiumwet besagt jedoch auch, dass bestimmte Verkaufsstellen, in denen Cannabiskonsum stattfindet (sogenannte Coffeeshops), von den lokalen Behörden toleriert werden. Dies wird als „gedoogbeleid“ bezeichnet – eine offizielle Toleranzpolitik. Entgegen des weit verbreiteten Glaubens wurde Cannabis also eher entkriminalisiert und nicht legalisiert. Im März 2017 gab es in den Niederlanden 567 Coffeeshops.

Manchmal tritt das Gesetz für den Cannabiskonsum allerdings in Kraft. Wenn zum Beispiel eine gesundheitliche Bedrohung für junge Menschen vorliegt, kann man strafrechtlich verfolgt werden (beispielsweise wenn man in der Nähe einer Schule oder in öffentlichen Verkehrsmitteln raucht). Ob man nun belangt wird oder nicht, liegt im Ermessen der lokalen Behörden, nicht der Regierung.

Technisch gesehen kann man selbst für geringe Mengen ins Gefängnis kommen. Der Grenzwert für eine „geringe Menge“ liegt bei fünf Gramm. Wenn man mehr als diese Menge bei sich führt und Ersttäter ist, kann man mit einer Geldbuße (75 Euro) rechnen oder sogar auch mit einer Freiheitsstrafe, wenn man mit einer größeren Menge erwischt wird.

Wird man mit weniger als fünf Gramm Cannabis erwischt wird, wird es wahrscheinlich konfisziert und man wird weder strafrechtlich verfolgt noch bestraft.

Darf man Cannabis in Amsterdam auf offener Straße rauchen?

Der Cannabiskonsum in der Öffentlichkeit ist nicht erlaubt. Die Jagd nach kleinen Mengen hat jedoch keine Priorität und wird von der Polizei nicht aktiv betrieben. Gerade im Zentrum Amsterdams erhält man von der Polizei oft nur eine Verwarnung, wenn man Cannabis konsumiert ohne jemanden dabei zu belästigen.

 

Darf Cannabis in den Niederlanden verkauft werden?

Der Verkauf von Cannabis ist in den Niederlanden illegal und es ist viel wahrscheinlicher, dass man verurteilt wird, wenn man dabei bei der Versorgung Dritter erwischt wird. Ein Gesetz zur Einweisung von Wiederholungstätern in eine Einrichtung wurde 2004 eingeführt, um Wiederholungstäter zu unterstützen. Es sieht eine Haftstrafe in Kombination mit einer Therapie vor, die meist in Einrichtungen außerhalb des Gefängnisses durchgeführt wird.

Allerdings ist das Gesetz in Bezug auf Verkäufer in Coffeeshops komplexer. Es gibt gewisse „Toleranzkriterien“, an die sich die Ladenbesitzer halten müssen:

  • Es dürfen täglich nicht mehr als fünf Gramm pro Kunde verkauft werden
  • Cannabis darf nicht an Minderjährige verkauft werden
  • Minderjährigen muss der Einlass in Coffeeshops verwehrt werden
  • Der Verkauf von Alkohol ist nicht gestattet
  • Die Cannabisvorräte dürfen 500 Gramm nicht übersteigen
  • Menschen, die nicht in den Niederlanden leben, dürfen weder Coffeeshops betreten noch Cannabis kaufen

Sofern sich die Coffeeshop-Inhaber an diese Richtlinien halten, wird der Verkauf von Cannabis in ihren Räumlichkeiten von den lokalen Behörden toleriert.  Die Polizei setzt einige Gesetze mehr durch als andere. So wird beispielsweise der Verkauf an Minderjährige stark kontrolliert. Beim Verkauf an Ausländer ist dies in der Regel nicht der Fall, da sonst die meisten Coffeeshops schließen müssten.

Darf Cannabis in den Niederlanden angebaut werden?

Der Cannabisanbau ist offiziell illegal, wenngleich der Anbau einiger weniger Pflanzen für den Eigenbedarf entkriminalisiert wurde. Wenn man mit maximal fünf Cannabispflanzen erwischt wird, werden die Behörden sie wahrscheinlich ohne strafrechtliche Verfolgung beschlagnahmen.

Dabei ist der Aspekt des „Eigenbedarfs“ ausschlaggebend. Es sollte eindeutig sein, dass die Grower nicht beabsichtigen, das Cannabis zu verkaufen. Wenn die Behörden mindestens zwei Indizien dafür erkennen, dass es sich um eine kommerzielle Grow-Operation handelt, kann man strafrechtlich verfolgt werden. Zu solchen Indizien zählen beispielsweise Grow-Lampen, Belüftungssysteme, Timer et cetera.

Mit einer größeren Anzahl von Pflanzen erwischt zu werden, wird ernster genommen, und man kann zu Sozialstunden oder sogar einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt werden. Die Strafe kann höher ausfallen, wenn man Teil einer kriminellen Organisation ist, die Pflanzen eine Brandgefahr darstellen oder wenn die Plantage mit einer Sprengfalle versehen ist.

Es gab einige erwähnenswerte Gerichtsverfahren zum Thema Cannabisanbau. 2014 gab es einen interessanten Fall, bei dem zwei Landwirte verhaftet wurden. Das Gericht entschied, dass sie zwar mit dem Anbau von 2.500 Cannabispflanzen gegen das Gesetz verstoßen hatten, aber trotzdem nicht bestraft würden.

Zur Begründung der Entscheidung verwies der Richter darauf, dass die beiden Landwirte die Cannabispflanzen in Übereinstimmung mit der niederländischen Toleranzpolitik auf sichere und verantwortungsbewusste Weise angebaut hätten. Dies war ein wegweisender Fall, der eine Änderung der Einstellung zum Cannabisanbau im Land bedeutete.

Ist CBD in den Niederlanden legal?

Die Produktion von CBD ist in den Niederlanden illegal, aber für den Eigenbedarf erlaubt. Der Rechtsstatus von CBD stammt aus alten Rechtsvorschriften, die sich mehr mit der Produktion von Haschischöl als mit CBD befassten.

Das niederländische Gesetz wurde 1999 geändert, um Hanf für die industrielle Produktion zu legalisieren. Seitdem ist der Anbau von Hanfpflanzen mit einem THC-Gehalt von maximal 0,2 Prozent legal, jedoch nicht die Herstellung von CBD-Produkten, da es sich dabei um Extrakte der Pflanze handelt.

Allerdings gibt es eine Gesetzeslücke. Wird der Hanf in den Niederlanden angebaut und dann im Ausland zu CBD verarbeitet, kann es in den Niederlanden wieder legal verkauft werden. Anders, als viele vermuten würden, dürfen CBD-Produkte einen THC-Gehalt von nur maximal 0,05 und nicht 0,2 Prozent besitzen.

Dürfen Cannabissamen in die Niederlande geschickt werden?

In den Niederlanden ist es legal, Cannabissamen zu kaufen und zu verkaufen. Man kann sie auch legal per Post ins Land schicken.

Medizinisches Cannabis in den Niederlanden

Die Niederlande waren eines der ersten Länder der Welt, die Cannabis für medizinische Zwecke legalisierten.

Die Haltung zu diesem Thema änderte sich 1993, als die Niederlande als erstes EU-Land einen Vorläufer ihres derzeitigen medizinischen Cannabisprogramms einführten. Als Els Borst (damals Gesundheitsminister) sich 1999 für den Einsatz von medizinischem Cannabis aussprach, fing die Regierung an, etwas konkretere Pläne zu entwickeln. Zwei Jahre später startete das Land mit der Produktion und Verschreibung von Cannabis für Patienten. Zu dieser Zeit wurde auch das Bureau voor Medicinale Cannabis (BMC, Büro für medizinisches Cannabis) gegründet.

Im Jahr 2003 erteilte die Regierung zwei Unternehmen die Lizenz zur Herstellung von Cannabisprodukten zu medizinischen Zwecken. Eines dieser Produkte, Bedrocan, gehört zu den weltweit am häufigsten eingesetzten Cannabismedikamenten. Die gesamte Produktion wird streng reguliert und vom Bureau voor Medicinale Cannabis beaufsichtigt.

Nun ist die Regierung bestrebt, eine weitere staatliche Lizenz einzuführen, die es auch anderen Unternehmen erlaubt, Cannabis zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken anzubauen.

Yes we Bedrocan!

Die Nachfrage nach Bedrocan ist im Lauf der Jahre stetig gestiegen. Mit der Eröffnung einer weiteren Produktionsstätte im Jahr 2015 verdreifachte sich die Produktion. Während dieser Zeit entwickelte die Firma Bedrocan fünf verschiedene Cannabissorten, die jeweils auf unterschiedliche medizinische Bedürfnisse zugeschnitten sind. Eine dieser Sorten basiert auf Jack-Herer-Genetik, einer von Sensi Seeds entwickelten Sorte.

Da andere Länder erst vor Kurzem medizinisches Cannabis legalisiert haben, steht Bedrocan unter Druck. Mit der Nachfrage Schritt zu halten, ist ein schwieriges Unterfangen, insbesondere angesichts der Versorgungsengpässe in einigen EU-Ländern.

Politik und Cannabis

Die Niederlande gelten im Hinblick auf die Cannabis-Gesetze als eine der freizügigsten Nationen der Welt. Obwohl die Regierung den Konsum (insbesondere in Coffeeshops) in der Regel toleriert, hat sie jedoch in den letzten Jahren jedoch eine immer strengere Haltung eingenommen.

So hat die Regierung beispielsweise im Jahr 2015 die Stilllegung von fast 6.000 Cannabis-Plantagen angeordnet. 2017 unterstützte die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD, die von dem Premierminister Mark Rutte angeführten rechten Liberalen) die Vorschläge zur Regulierung der inländischen Cannabisproduktion nicht, obwohl ihr damaliger Koalitionspartner, die Partij van de Arbeid (PvdA, Sozialdemokraten), das tat.

In jüngster Zeit haben diverse politische Parteien versucht, die geltenden Cannabis-Gesetze zu reformieren, die zur Zeit recht verwirrend sind. Die Partei Democraten 66 (D66, die Sozialliberalen) legte einen Gesetzentwurf vor, der es der Regierung ermöglichen sollte, die Cannabisversorgung von Coffeeshops zu regulieren. Die Lösung der mit der bisher genutzten sogenannten „Hintertür-Regelung“ einhergehenden Probleme würde die Abhängigkeit vom Schwarzmarkt verringern.

Probleme der sogenannten „Hintertür-Regelung“

In den Niederlanden wird der Verkauf kleiner Mengen Cannabis toleriert, aber für Coffeeshops ist der Ankauf von Cannabis eigentlich illegal. So können Coffeeshops zwar durch die „Vordertür“ Cannabis verkaufen, aber sie dürfen ihre Vorräte nur durch die „Hintertür“ kaufen. Dies führt in eine rechtliche Sackgasse und hat mehrere Nachteile: organisierte Kriminalität wird gefördert und die Qualitätssicherung der Produkte beeinträchtigt.

Eine regulierte Produktion würde kriminellen Growern den Wind aus den Segeln nehmen, die Qualitätsprüfung des Cannabis ermöglichen und zusätzliche Steuereinnahmen generieren. Ein ähnliches Modell wird in Uruguay und (mehr oder weniger) im US-Bundesstaat Colorado angewendet.

Daher plant die Regierung nun, Anbaulizenzen an kleine Cannabisproduzenten zu vergeben, die dann die Coffeeshops beliefern sollen.

Gut zu wissen

Wenn man in die Niederlande reist (oder dort wohnt), ist es sinnvoll, Folgendes zu wissen:

  • 2018 erhielt der ehemalige Premierminister Dries van Agt, der die Toleranzpolitik gegenüber Cannabis einführte, den Koos Zwart Award für seinen progressiven Ansatz. Mit dieser Auszeichnung werden Aktivisten geehrt, die einen herausragenden Beitrag zur Normalisierung und Legalisierung von Cannabis geleistet haben.
  • 15,7 Prozent der jungen Erwachsenen (im Alter von 15 bis 34 Jahren) in den Niederlanden konsumieren Cannabis.
  • Anders, als viele es erwarten würden, sind die Niederlande nicht das Land, in dem das meiste Cannabis konsumiert wird. Sie befinden sich weltweit auf dem 20. Platz.

Vielen Dank an Maurice Veldman und Sensi Seeds.

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